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Anwaltsinsolvenz und Verlust der Zulassung bedingen sich oft gegenseitig

Wer als Anwalt finanziell ins Trudeln kommt, verliert nicht
nur schnell seine mühsam aufgebaute Praxis, ihm wird zugleich meist die
Chance genommen, seinen erlernten Beruf auszuüben, um wirtschaftlich
wieder auf die Beine zu kommen.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es
sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht
gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben

  • wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,
  • und
    außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen
    hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und
    Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet,
wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts
eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu
führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist.
Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs
infolge des seit 1.9. 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt
des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen. Danach
eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. 

Ohne Erwerbsquelle ist Restschuldbefreiung fast utopisch

Die
größere Schwierigkeit von Anwälten, nach Geldschwierigkeiten wieder
festen Grund unter die Füße zu bekommen, beruht auf dem Teufelskreis,
wonach betroffenen Anwälten fast zwangsläufig die Zulassung zur
Anwaltschaft und damit die Existenzgrundlage entzogen wird. Der
Vermögensverfall des Anwalts wird gesetzlich vermutet, wenn dieser in das Schuldnerverzeichnis
eingetragen worden ist – und das kommt mittlerweile regelmäßig vor.
Hinfallen kann bekanntlich jeder. Entscheidend ist nur, wieder
aufzustehen. Doch wie soll das möglich sein, wenn die bisherige
Einkunftsquelle wegen des Zulassungswiderrufs austrocknet ist und die
Betroffenen bis zur Restschuldbefreiung den Anschluss an den Beruf
verpassen?

Auslöser ist oft eine Steuerforderung

Kurzfristig
keimte bei vielen betroffenen Anwälten Hoffnung, als der BGH (Beschluss
v. 18.10. 2004, AnwZ(B) 43/03) einen insolventen Rechtsanwalt
rehabilitierte, dem die zuständige Kammer bereits die rote Karte gezeigt
hatte. Eigentlich war das auch verständlich, denn der Jurist stand bei
seinen Gläubigern mit rund 557.000 EUR in der Kreide. Ins Rollen kam die
finanzielle Misere – wie so oft -, als der Anwalt eine Steuerforderung
des Finanzamtes über 77.000 EUR nicht ausgleichen konnte.

Haufe Online Redaktion

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