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    ELMAR BREHM

    RECHTSANWALT

     

  • Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

    Ich bin Rechtsanwalt seit 1974 - besonders erfahren und fortgebildet im:

     

    · Strafrecht

    · Arbeitsrecht (Arbeitsrechtsforum)

    · Familien- und Erbrecht

    · Vertragsrecht

    · Verkehrsrecht

     

    aktives Mitglied in der Strafverteidigervereinigung, in DAV – Arbeitskreisen wie IT-Recht und Erbrecht

  • „Ich kämpfe für Ihr Recht.“

     

    Ihr Partner in allen Rechtslagen.

  • Schwerpunkte

    Schwerpunkte meiner anwaltlichen Tätigkeiten haben sich aus den jeweiligen bearbeiteten Mandaten und Interessen ergeben. Da ich die Juristerei als Erfahrungswissenschaft begriffen habe, ist für mich jeder Fall Anlass genug, die mir bekannt gewordene neuere Rechtsprechung und Lehre mit einzubeziehen.

     

    Erfahrungen habe ich insbesondere aufgrund jahrelanger intensiver Beschäftigung auf folgenden Gebieten, teilweise bis zu den jeweils höchsten Gerichten, machen dürfen:

     

     

     

    Erbrecht und Familienrecht

    Seniorenrecht

    zahlreiche Mandate und Beratungen

    Arbeits- und Wirtschaftsrecht

    als ehemaliger Justitiar eines bundesländerübergreifenden

    Bildungswerkes

    Strafrecht

    z. B. ein Zehnjahresprozess mit Begleitung in Politik, Presse, Publikumsinteressen

    Prostitutionsgesetz

    Umsetzung der Zielrichtung dieses Gesetzgebungswerkes auf die derzeitig noch anzutreffenden Vorurteile bei Behörden, Gerichten und auch im sog. Millieu

    Ausländerrecht

    insbesondere mit asiatischer und afrikanischer Kultur vertraut sowie deren prozessualen Umsetzung für Behörden und Gerichte

    Vertragsrecht

    auch mit notarieller Betrachtungsweise

    Verlags- und Medienrecht, Musik- und Urheberrecht

    als PR-Manager und ehemaliger Mitgestalter einer Zeitschrift, insbesondere im Musikrecht: Vertragsgestaltungen und Schlichtungen

    Verbraucherrecht

    als ehemaliger Justitiar einer Verbraucherzentrale

  • Honorar

    Lohnt es sich überhaupt, für eine Anwältin/einen Anwalt Geld auszugeben?

    Meistens durchaus. Wenn man durch anwaltlichen Rat einen aussichtslosen Prozess vermeiden kann, so liegt der Vorteil auf der Hand. Gewinnt man einen Prozess mit anwaltlicher Hilfe, so wird die gegnerische Partei am Ende meist zur Kostenerstattung verpflichtet. Und wer rechtsschutzversichert ist, dessen Kosten werden ohnehin übernommen, sofern das streitgegenständliche Rechtsgebiet überhaupt versicherbar und auch versichert ist. Wer einen wichtigen Vertrag schließen will, sollte auch den Rat eines Anwalts einholen. Dies spart unter Umständen Kosten und Ärger und gibt Sicherheit.

     

    In jedem Fall gilt:

    Der Rechtsanwalt ist gesetzlich dazu verpflichtet, unnötige Kostenrisiken für seinen Mandanten zu vermeiden und ihn entsprechend zu beraten. Ist das Honorar des Anwalts vom Gegenstandswert abhängig, muss der Anwalt seinen Mandanten hierüber informieren.

     

    Häufig wird das „Honorar" eines Anwalts mit seinem „Gewinn" verwechselt. Es ist jedoch nur sein „Umsatz", und der Anwalt muss davon seine gesamten Kosten (Personal, Miete, EDV-Anlage, Literatur, Fortbildung und schließlich auch die Haftpflichtversicherung) begleichen.

    Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

    Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist ab 01.07.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet zwischen Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an. Rahmengebühren sieht das Gesetz überwiegende für außergerichtliche Tätigkeiten sowie weitgehend für die Gebiete des Straf- und Sozialrechts vor.

     

    Die Gebührentatbestände sind im Vergütungsverzeichnis als Anlage zum § 2 Abs. 2 RVG aufgelistet und mit den entsprechenden gesetzlichen Gebührenvorschriften versehen.

     

    Seit dem 01.07.2006 ist für die Beratung und für die Erstattung von Rechtsgutachten sowie für Mediation keine konkret bestimmte Gebühr mehr vorgesehen. Der Rechtsanwalt und der Mandant sollen hier eine Honorarvereinbarung über die Rechtsanwaltsgebühren treffen.

     

    Gebührenvereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, sind zulässig. Bei gerichtlichen Streitigkeiten ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren unzulässig, bei außergerichtlichen Streitigkeiten ist sowohl eine Überschreitung als auch eine Unterschreitung zulässig.

     

    Gebührenvereinbarungen zwischen dem Anwalt und dem Auftraggeber müssen schriftlich getroffen werden, wenn höhere als die gesetzlichen Gebühren vereinbart werden.

    Was kosten zivil-, arbeits-, verwaltungs- und finanzgerichtliche

    Angelegenheiten?

    Hier wird das Anwaltshonorar aus zwei Faktoren berechnet: dem Gegenstandswert und der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit.

     

    Unter dem Gegenstandswert einer Angelegenheit versteht man den objektiven Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers. Bei Forderungsangelegenheiten entspricht er dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Ehescheidung, Baugenehmigung, Kündigung, Gewerbeerlaubnis oder Vertragsgestaltung) ist der Gegenstandswert teils den besonderen gesetzlichen Vorschriften (z. B. Kostenordnung der Notare), teils der umfangreichen Rechtssprechung zu entnehmen. Im gerichtlichen Verfahren wird er vom Gericht festgesetzt.

     

    Dem jeweiligen Gegenstandswert ist eine feste Gebühreneinheit zugeordnet. Diese nennt man kurz „Gebühr“.

     

    Bei der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit wird unterschieden zwischen interner Tätigkeit (Beratungsmandat, z. B. Beratung des Mandanten oder Erstellung eines Gutachtens), außergerichtlicher Tätigkeit nach außen hin (Vertretungsmandat, z. B. Korrespondenz mit dem Gegner) und gerichtlicher Tätigkeit (Prozessmandat).

    Interne Tätigkeit

    nur gegenüber den Mandanten

     

    Beratungsmandat

    Seit dem 01.07.2006 sollen Anwalt und Mandant das Honorar vereinbaren. Eine gesetzliche Regelung gibt es dann nicht mehr. Für ein erstes Beratungsgespräch dürfen jedoch höchstens 190,-- Euro (Erstberatungsgebühr) zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet werden, wenn der Mandant Verbraucher ist.

     

    Im Hinblick auf die unterschiedlichen Gebühren ist es wichtig, vor dem Besuch beim Anwalt zu überlegen, ob nur ein Rat gewünscht wird oder der Anwalt die Sache außergerichtlich weiterbetreiben soll oder ob er die Vertretung bei Gericht übernehmen muss.

     

    Für das Entstehen der Gebühren ist der Auftrag maßgeblich, den der Anwalt von seinem Mandanten erhält. Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Rechtsanwalt einen Vertretungsauftrag, für die gerichtliche Durchsetzung einen Prozessauftrag. Ist bereits auch Prozessauftrag erteilt, berechnen sich die Gebühren nicht nach den Vorschriften für die außergerichtliche Tätigkeit, sondern nach den Vorschriften für die gerichtliche Tätigkeit.

    Außergerichtliche Tätigkeit

    gegenüber den Mandanten und Dritten

     

    Vertretungsmandat

    Bei außergerichtlicher Tätigkeit nach außen hin können folgende Gebühren anfallen:

     

    - Eine Geschäftsgebühr (0,5 bis 2,5 gem. Nr. 2300 VV RVG aus dem Gegenstandswert)

    - Eine Einigungsgebühr (1,5 gem. Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert), wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vertrages mitgewirkt hat, durch den der Streit beigelegt wird.

    Gerichtliche Tätigkeit

    Prozessmandat

    Kommt es zu einem Prozess (oder wurde Prozessauftrag erteilt), so erhält der Anwalt für die erste Instanz nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bis zu 3,5 Gebühren, berechnet nach dem jeweiligen Streitwert. Welche Art von Gebühren anfallen, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab. Folgende Gebühren können entstehen:

     

    - Eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG

    - Eine 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG für die Wahrnehmung von Terminen

    - Eine 1,0 Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV RVG für die Mitwirkung des Anwalts an einem Vertrag, durch den der Streit beigelegt wird

     

    Diese Gebühren fallen in jeder Instanz an. Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6, die Terminsgebühr bleibt bei 1,2. Die Einigungsgebühr beträgt 1,3.

     

    Für die Vertretung mehrerer Auftraggeber erhöht sich die Geschäftsgebühr bzw. die Verfahrensgebühr um 0,3 für jede weitere Person bis auf maximal eine 2,0 Gebühr zzgl. zur entstandenen Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr.

     

    Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur zur Hälfte, höchstens jedoch mit 0,75, angerechnet. Wenn der Anwalt zuerst außergerichtlich und dann gerichtlich in derselben Angelegenheit tätig wird, muss der Mandant also neben den Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit einen Teil der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zahlen.

     

    Neben den jeweiligen Gebühren erhält der Anwalt für seine Auslagen eine Auslagenpauschale von 20%, maximal jedoch 20,-- Euro. Außerdem muss die jeweilige Mehrwertsteuer berechnet werden, die an das Finanzamt abgeführt wird. Wenn Sie den Prozess gewinnen, muss der Verlierer diese Kosten erstatten. Die Mehrwertsteuer wird allerdings bei bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung nicht vom Verlierer erstattet.

    Was kosten Straf- und Bußgeldsachen?

    Die Gebühren in Strafsachen sind im Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Die Gebühren in Bußgeldsachen sind im Teil 5 geregelt.

     

    Es wird unterschieden zwischen dem vorbereitenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Amtsgericht. Neben einer Grundgebühr könne hier jeweils noch zwei weitere Gebühren (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr) entstehen. Außerdem kann der Anwalt unter bestimmten Vorraussetzungen noch eine Zusatzgebühr fordern.

     

    Der Pflichtverteidiger erhält eine im Gesetz betragsmäßig festgesetzte Gebühr aus der Staatskasse.

     

    Was kosten sozialrechtliche Angelegenheiten?

    In Sozialrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Rentenangelegenheit, Ausstellung eines Schwerbehinderten-ausweises, Klagen gegen das JobCenter) beträgt die Gebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 50 bis 640 Euro. In Verfahren vor dem Sozialgericht gelten in Abhängigkeit von der Instanz unterschiedliche Gebührenregelungen; es können jeweils zwei Gebühren entstehen:

     

    Sozialgericht (1. Instanz)

    - Verfahrensgebühr 50,00 bis 550,00 Euro

    - Terminsgebühr 50,00 bis 510,00 Euro

     

    Landessozialgericht (2. Instanz)

    - Verfahrensgebühr 60,00 bis 680,00 Euro

    - Terminsgebühr 50,00 bis 510,00 Euro

     

    Bundessozialgericht (3. Instanz)

    - Verfahrensgebühr 80,00 bis 880,00 Euro

    - Terminsgebühr 80,00 bis 830,00 Euro

     

    Übrigens:

    Wenn Rahmengebühren anfallen, ist der Anwalt verpflichtet, vom Gebührenrahmen nach billigem Ermessen Gebrauch zu machen. Hierbei muss er alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (§ 14 RVG), vor allem den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Auch ein besonderes Haftungsrisiko des Anwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden.

    Was ist Beratungshilfe, was ist Verfahrens-/Prozesskostenhilfe?

    Ist jemand nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten eines Prozesses zu tragen, und bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg, so kann ihm das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe - in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe - gewähren. Die Gewährung von Verfahrens-/Prozesskostenhilfe bedeutet, dass man von der Zahlung der Gerichtskosten, der Kosten seines eigenen Anwalts und der Vorlage der Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige befreit ist. Diese übernimmt dann die Landeskasse.

     

    Soweit die Einkommensverhältnisse es zulassen, kann das Gericht anordnen, das die Kosten in monatlichen Raten (Verfahrens-/Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung) an die Landeskasse zurückzuzahlen sind. Das Gericht ist gesetzlich berechtigt, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vier Jahre) Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuprüfen und bei Änderung die Rückzahlung zu fordern. Bei geringem Einkommen besteht sogar die Möglichkeit, sich auf Kosten der Landeskasse außergerichtlich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen, wenn die zuständige Stelle des Gerichts die Notwendigkeit dafür vorgeprüft und eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat (Beratungshilfe).

     

    Beratungshilfe erhält man lediglich für außergerichtliche Tätigkeiten, Verfahrens-/Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren. Ist bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig, so gibt es hier für eine Beratung beim Rechtsanwalt keine Beratungshilfe mehr in derselben Angelegenheit.

    Welche finanziellen Voraussetzungen gelten für die Bewilligung von Verfahrens-/Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe?

     

    Es gibt Freibeträge hinsichtlich des monatlichen Einkommens und des einzusetzenden Vermögens. Diese sind veränderlich und betragen zurzeit (Stand 01.01.2016) monatlich:

    468,-- € jeweils für den Antragsteller und den Ehegatten

    213,-- € zusätzlich bei Berufstätigkeit

    272,-- € bis 374,-- € (u. a. altersabhängig) für jedes unterhaltsberechtigte Kind bzw. jede weitere Person, zu welcher eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht und Unterhalt geleistet wird aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung.

    Steuern, Sozialversicherung, Werbungskosten, Wohnkosten und andere wesentliche besondere Verpflichtungen sind vorab abzuziehen.

    Ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

    Ein weit verbreitetes Vorurteil lautet: Rechtsschutzversicherungen sind schuld daran, dass die deutsche Justiz übermäßig in Anspruch genommen wird. Untersuchungen zeigen aber, dass durch Rechtsschutzversicherungen keinesfalls eine Prozesslawine ausgelöst wird. Vielmehr erfüllen Rechtsschutzversicherungen eine wichtige rechts - und sozialstaatliche Aufgabe. So wie Bürger nicht häufiger krank werden, wenn sie eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, prozessieren sie nicht häufiger, weil sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Denn: Die Entlastung von Verfahrenskosten hilft den Versicherten, ihr Recht durchzusetzen – während Nichtversicherte unter Druck der drohenden Kosten oft vorzeitig resignieren und damit auf berechtigte Ansprüche verzichten. Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll. Allerdings sollte man die Leistungen der verschiedenen Rechtsschutzversicherer vergleichen und im Einzelfall prüfen, für welchen Lebensbereich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist.

     

    Hinsichtlich der Kostendeckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung wollen Sie bitte folgendes beachten:

     

    Aus Kulanz führe ich die Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung kostenfrei durch, soweit kein umfänglicher Schriftverkehr mit der Versicherung zur Abgabe der Kostenzusage erforderlich ist. Eine Gewähr dafür, dass die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckungszusage für das mir von Ihnen übertragene Mandat übernimmt, kann ich jedoch nicht übernehmen.

     

    Sollte umfangreiche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung vonnöten sein, berechne ich eine gesonderte Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 RVG. Diese Gebühr müssen Sie als Auftraggeber alleine tragen, auch wenn bezüglich der weiteren Kosten die Kostenzusage des Rechtsschutzversicherers sodann erfolgt. Sie wird weder von der Rechtsschutzversicherung noch vom Gegner erstattet. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, die Kostendeckungsanfrage vorab selbst durchzuführen (s. o.).

    Warum wird von mir ein Kostenvorschuss verlangt?

    Der Anwalt ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und zwar für die bereits entstandenen (z. B. Geschäftsgebühr) und die voraussichtlich entstehenden Gebühren (z. B. Verfahrensgebühr, Terminsgebühr) und Auslagen.

     

    Im Regelfall wird ein angemessener Vorschuss zeitnah nach Erteilung des Mandats angefordert. Das RVG sieht eine gestaffelte Vergütung vor mit Gebühren, welche nacheinander – je nach Fortgang der Angelegenheit – anfallen und fällig werden.

     

    Bei einer getroffenen Honorarvereinbarung ist ebenfalls zeitnah ein angemessener Vorschuss zu entrichten.

  • Downloads

    Ich habe für Sie auf dieser Seite einige Dokumente zum Download (als PDF-Dateien*) bereitgestellt, da es gelegentlich nützlich ist, die Kommunikation beschleunigt zu führen.

     

    Aus rechtlichen Gründen ist es jedoch erforderlich, die Dokumente auszudrucken, persönlich zu unterschreiben und sie im Original mir zuzusenden oder zu dem zu vereinbarenden Besprechungstermin in meinen Kanzleiräumen mitzubringen. Die Übersendung per Email ist nicht ausreichend.

     

    Bitte beachten Sie, dass allein durch das Zusenden einer von Ihnen ausgefüllten Vollmacht oder eines Anschreibens kein Mandat entsteht. Ich überwache keine Fristen. Der Lauf der Fristen wird nicht unterbrochen! Ein Mandat kommt erst zustande, wenn Sie eine persönliche Besprechung wahrgenommen, Sie im Rahmen dieses Gesprächs einen entsprechenden Auftrag erteilt und ich diesen angenommen habe.

     

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  • Kontakt

    Sie haben weitere Fragen an mich? Dann nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Natürlich können Sie dazu auch direkt das Kontaktformular nutzen.

     

    Rechtsanwalt Elmar Brehm

    Goseriede 13

    30159 Hannover

    05 11/36 02 30

    05 11/32 00 46

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